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Keine Einigung

Lindner lehnt Habecks Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz ab

In den Augen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist der Entwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes nicht „technologieoffen“ formuliert.

top-article-image — Bundesfinanzminister Christian Lindner (l.) und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Ende November während der Generaldebatte der Haushaltswoche.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Redaktion

10. März 2023

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Lesedauer: 1 Min.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ressortabstimmung gegeben und stößt dabei auf Widerstand der FDP. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen.

Unter anderem störe sich Lindner daran, dass der Entwurf ein konkretes Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 vorsehe und nicht „technologieoffen“ formuliert sei. Auch lehnen die Liberalen ab, dass Habecks Gesetzentwurf künftig „mindestens 65 Prozent“ Wärmeherstellung aus erneuerbaren Energien verlangt. Im Koalitionsausschuss 2022 hatten sich die Ampelparteien lediglich auf „65 Prozent“ verständigt. (dts/er)

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